AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
1.1 Die in den Geschäftsbedingungen formulierten Bedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der TK Business Solutions GmbH und für sämtliche Verträge der TK Business Solutions GmbH mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der TK Business Solutions GmbH übernommenen Leistungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden der TK Business Solutions GmbH gelten nur, wenn diese von der TK Business Solutions GmbH ausdrücklich per Unterschrift anerkannt sind. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote der TK Business Solutions GmbH Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote der TK Business Solutions GmbH sind, sofern keine feste Gültigkeit angegeben, freibleibend. Zusagen werden erst dann für die TK Business Solutions GmbH verbindlich, wenn sie gemäß § 127 BGB schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt werden. Ersatz- oder sonstige Ansprüche wegen unterbliebenen Vertragsschlusses sind ausgeschlossen.
2.2 Die Funktionalitäten und Eigenschaften der Beratungsleistungen der TK Business Solutions GmbH ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Einzelvertrages oder den Vertragsunterlagen (Angebot oder Auftragsbestätigung von TK Business Solutions GmbH) und aus der Auftragsbeschreibung.
2.3 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der TK Business Solutions GmbH auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.
2.4 Die TK Business Solutions GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die TK Business Solutions GmbH für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner / Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.
2.5 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH nicht dazu verpflichtet ist, die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die TK Business Solutions GmbH jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.
2.6 Der Kunde hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der TK Business Solutions GmbH ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
3. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden
3.1 Um der TK Business Solutions GmbH die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde der TK Business Solutions GmbH zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation des Unternehmens möglichst umfassend informieren, soweit dies zur Erreichung des Projektzwecks erforderlich oder förderlich ist. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine mit dem Projekt befassten Mitarbeiter über Nachfolgendes und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen informieren:
3.2 Sämtliche Fragen der Mitarbeiter der TK Business Solutions GmbH über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen von Mitarbeitern der TK Business Solutions GmbH über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und / oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die Mitarbeiter der TK Business Solutions GmbH werden nur solche Fragen stellen, die für das jeweilige Projekt notwendig sind.
3.3 Treten Veränderungen ein, die für den Ablauf und das Ergebnis des Projektes der TK Business Solutions GmbH von Bedeutung sind, ist die TK Business Solutions GmbH auch unaufgefordert zu informieren.
3.4 Werden Zwischenergebnisse oder -berichte vereinbart und geliefert, werden diese unverzüglich vom Kunden daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. das Unternehmen zutreffen. Korrekturen oder Änderungswünsche sind der TK Business Solutions GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, ihre Leistung zurückzubehalten. Leistet die TK Business Solutions GmbH dennoch, wird der Mehraufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der TK Business Solutions GmbH die Mitwirkungshandlung nicht erbringt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, welcher der TK Business Solutions GmbH dadurch entsteht, dass Arbeiten in Folge unrichtiger, lückenhafter, nachträglich berichtigter Angaben wiederholt werden müssen, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der TK Business Solutions GmbH die Angaben nicht unverzüglich richtigstellt.
4. Datenschutz, Geheimhaltung, Urheberrecht
4.1 Der Kunde akzeptiert, dass die TK Business Solutions GmbH wichtige Daten innerhalb der Geschäftsbeziehung elektronisch speichert und gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet. Verschwiegenheitserklärungen, die die TK Business Solutions GmbH mit ihren Mitarbeitern schließt, gewährleisten über die gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgesetze hinaus einen vertraglichen Schutz der Daten der Vertragspartner der TK Business Solutions GmbH. Zum anderen verarbeitet die TK Business Solutions GmbH personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten darf. Zudem verarbeitet die TK Business Solutions GmbH – soweit für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die von Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer vom Kunden erteilten Einwilligung) erhalten hat.
4.2 Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, allgemeine Kundendaten (Name, Anschrift, Identifizierungsdaten), Kontodaten (Produktdaten, Umsatzdaten im Zahlungsverkehr, statistische Daten zum Umsatzverhalten), Scoring- / Ratingdaten, im Einzelfall Herkunft von Vermögenswerten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
4.3 Die TK Business Solutions GmbH sichert zu, dass sämtliche Informationen, die die TK Business Solutions GmbH im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangt, vertraulich und, sofern personenbezogene Daten erhoben werden, gemäß den Vorschriften der Datenschutzgesetze nach EU-DSGVO behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, insofern es im Rahmen der Rechnungsstellung und -begleichung notwendig wird. Ferner weist die TK Business Solutions GmbH explizit auf die Datenschutzerklärung hin, die unter www.tk-business-solutions.de abrufbar ist.
4.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit der TK Business Solutions GmbH und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Kunde wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird der Kunde dies – entweder im Einzelfall oder generell – der TK Business Solutions GmbH schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Kunde nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind.
4.5 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung muss der Kunde nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die TK Business Solutions GmbH gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die TK Business Solutions GmbH in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
4.6 Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert die TK Business Solutions GmbH die personenbezogenen Daten des Vertragspartners für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus unterliegt die TK Business Solutions GmbH verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
4.7 Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Kunde der TK Business Solutions GmbH die Einwilligung erteilt hat. Über Einzelheiten wird die TK Business Solutions GmbH den Kunden, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
4.8 Die von der TK Business Solutions GmbH übergebenen Unterlagen und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Die TK Business Solutions GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Inhalt der erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen ausschließlich auf die spezielle Kundensituation bezieht und keine allgemein gültigen Aussagen enthält. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Beratungs- und Dienstleistungen der TK Business Solutions GmbH sowie die in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen bzw. anderweitig erteilten Informationen zu internen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
4.9 Ausgenommen von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen, die nachweislich zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder dem empfangenen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind oder von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.
5. Leistungszeit, Verzögerungen
5.1 Die TK Business Solutions GmbH kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmten Fertigstellungstermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.
5.2 Nicht zu vertreten hat die TK Business Solutions GmbH einen Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters (es sei denn, dem Berater oder der TK Business Solutions GmbH fällt diesbezüglich zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der TK Business Solutions GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die TK Business Solutions GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig oder von der TK Business Solutions GmbH verursacht worden sind. In den unter 5.2 genannten Fällen ist jegliche Ersatzpflicht der TK Business Solutions GmbH ausgeschlossen, die Ersatzstellung eines Beraters kann jedoch durch die TK Business Solutions GmbH im Rahmen ihres Ermessens gewährt werden.
5.3 Beruht die Leistungsverzögerung auf einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Kunden (vgl. Ziff. 3) oder auf einer berechtigten Leistungseinstellung von der TK Business Solutions GmbH (vgl. Ziff. 6.4), verlängern bzw. verzögern sich bestehende Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Die Parteien werden nach Möglichkeit einvernehmlich neue Termine und Fristen festlegen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheiten (s. Ziffer 3) hat im Streitfall der Kunde zu führen.
5.4 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von der TK Business Solutions GmbH nach den oben dargelegten Grundsätzen zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziff. 7.3 ff.
6. Rechnungsstellung, Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
6.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, dem Kunden Honorare und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein oder sonst in angemessenen Zeitabständen in Rechnung zu stellen. Rechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweiligen vertraglich geltenden Tagessätze derjenigen Berater, die von TK Business Solutions GmbH für das konkrete Projekt eingesetzt wurden. Mehr als den für das Projekt vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis, zuzüglich der in 6.7 genannten Kosten, darf die TK Business Solutions GmbH nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Ausgenommen hiervon sind sich aus dem Projekt ergebende Mehraufwendungen bzw. Beratungsleistungen, die von beiden Vertragspartnern einvernehmlich mündlich oder schriftlich beschlossen wurden.
6.2 Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der TK Business Solutions GmbH sind, soweit die Fälligkeit nicht anders bestimmt ist, spätestens 5 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines der von der TK Business Solutions GmbH benannten Konten zu zahlen.
6.3 Einwendungen gegen Rechnungen der TK Business Solutions GmbH sind spätestens innerhalb vier Wochen nach Zugang geltend zu machen, spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
6.4 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen im Verzug, so ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, ihre Arbeiten an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen erfüllt sind.
6.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der TK Business Solutions GmbH auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.6 Jegliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
6.7 Bei Leistungen, die die TK Business Solutions GmbH nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden – soweit nicht anders vereinbart – gesondert Reisekosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Dabei werden 0,95 Euro (netto) je gefahrenem Kilometer bzw. der Preis einer Bahnfahrt (2. Klasse) ab Wohnort des Beraters zugrunde gelegt. Für den Einsatz der kostenfrei eingesetzten Consultants werden ausschließlich die Spesen berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, kann die TK Business Solutions GmbH für Fahrtzeiten 50% des anteiligen Tagessatzes berechnen.
6.8 Die Honorare verstehen sich in Nettobeträgen. Die Mehrwertsteuer wird jeweils in der gesetzlichen Höhe berechnet.
6.9 Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die TK Business Solutions GmbH einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und / oder etwaige Mängel einer von der TK Business Solutions GmbH Leistung darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungsobliegenheit gemäß Ziff. 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der TK Business Solutions GmbH ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten hat im Streitfall der Kunde zu führen.
7.2 Die TK Business Solutions GmbH kann bei nachgewiesen Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Mangelbeseitigung oder dadurch, dass die TK Business Solutions GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde ist hierbei bereit, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet die TK Business Solutions GmbH Gewähr durch Nacherfüllung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die TK Business Solutions GmbH. Die TK Business Solutions GmbH kann pro gerügten Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein.
7.3 Andere Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur geltend machen, falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder die TK Business Solutions GmbH die Nachbesserung und Nachlieferung verweigert. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 7.
7.4 Ist die Nacherfüllung nicht endgültig fehlgeschlagen oder verweigert die TK Business Solutions GmbH die Nacherfüllung nicht endgültig und ernsthaft oder ist die Nacherfüllung für den Kunden aus anderen Gründen nicht unzumutbar, kann dieser die Rückabwicklung des Vertrages, Minderung statt Leistung oder Schadensersatz nur unter folgenden, weiteren Voraussetzungen verlangen: Vor jeder beabsichtigten Beendigung des Leistungsaustausches ist die TK Business Solutions GmbH der Beanstandungsgrund zu nennen, die Vertragsverletzung konkret zu rügen und mit angemessener Frist, die Beseitigung zu verlangen. Soweit die Nacherfüllung nach Ablauf der durch den Kunden gesetzten Frist noch nicht oder nicht vollständig erfolgt ist, kann die TK Business Solutions GmbH den Kunden schriftlich dazu auffordern, ihr mitzuteilen, ob dieser die Nacherfüllung weiterhin beansprucht. Reagiert der Kunde auf diese Aufforderung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Schreibens, so ist die weitere Nacherfüllung ausgeschlossen; andere Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform.
7.5 Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Er überlässt der TK Business Solutions GmbH im Gewährleistungsfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mängelbeseitigung gemäß Ziffer 3. Soweit die TK Business Solutions GmbH bei Nacherfüllung Nacherfüllungskosten zu tragen hat, gilt Ziffer 3 Abs. 5 entsprechend. Bei erheblicher Erschwerung der Nacherfüllung in Folge von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten wird die TK Business Solutions GmbH von der Leistungspflicht frei.
7.6 Die TK Business Solutions GmbH übernimmt für ihre Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, weder Beschaffenheits-, Erfolgs- noch Zielerreichungs- oder sonstige Garantien.
7.7 Die TK Business Solutions GmbH haftet für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Pflichtverletzung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der TK Business Solutions GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
7.8 Die Haftung der TK Business Solutions GmbH beschränkt sich auf solche typischen Schäden, mit denen die TK Business Solutions GmbH vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Gesamtnettobetrag der vereinbarten Vergütung. Wünscht der Kunde eine Haftung der TK Business Solutions GmbH über diesen Betrag hinaus, so bedarf dies einer gesonderten Regelung im Einzelfall.
7.9 Alle etwaigen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die TK Business Solutions GmbH verjähren nach Ablaufvon einem Jahr, beginnend mit dem Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der TK Business Solutions GmbH Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen ist auf das Vertragsverhältnis nur deutsches Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch anwendbar.
8.2 Der Erfüllungsort für die Leistungen der TK Business Solutions GmbH sowie für Zahlungen an die TK Business Solutions GmbH ist deren Geschäftssitz.
8.3 Gerichtsstand für Klagen gegen die TK Business Solutions GmbH ist Köln. Für Klagen der TK Business Solutions GmbH gegen den Kunden ist Köln Gerichtsstand.
8.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
1.1 Die in den Geschäftsbedingungen formulierten Bedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der TK Business Solutions GmbH und für sämtliche Verträge der TK Business Solutions GmbH mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der TK Business Solutions GmbH übernommenen Leistungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden der TK Business Solutions GmbH gelten nur, wenn diese von der TK Business Solutions GmbH ausdrücklich per Unterschrift anerkannt sind. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote der TK Business Solutions GmbH Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote der TK Business Solutions GmbH sind, sofern keine feste Gültigkeit angegeben, freibleibend. Zusagen werden erst dann für die TK Business Solutions GmbH verbindlich, wenn sie gemäß § 127 BGB schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt werden. Ersatz- oder sonstige Ansprüche wegen unterbliebenen Vertragsschlusses sind ausgeschlossen.
2.2 Die Funktionalitäten und Eigenschaften der Beratungsleistungen der TK Business Solutions GmbH ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Einzelvertrages oder den Vertragsunterlagen (Angebot oder Auftragsbestätigung von TK Business Solutions GmbH) und aus der Auftragsbeschreibung.
2.3 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der TK Business Solutions GmbH auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.
2.4 Die TK Business Solutions GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die TK Business Solutions GmbH für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner / Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.
2.5 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die TK Business Solutions GmbH nicht dazu verpflichtet ist, die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die TK Business Solutions GmbH jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.
2.6 Der Kunde hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der TK Business Solutions GmbH ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
3. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden
3.1 Um der TK Business Solutions GmbH die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde der TK Business Solutions GmbH zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation des Unternehmens möglichst umfassend informieren, soweit dies zur Erreichung des Projektzwecks erforderlich oder förderlich ist. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine mit dem Projekt befassten Mitarbeiter über Nachfolgendes und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen informieren:
3.2 Sämtliche Fragen der Mitarbeiter der TK Business Solutions GmbH über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen von Mitarbeitern der TK Business Solutions GmbH über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und / oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die Mitarbeiter der TK Business Solutions GmbH werden nur solche Fragen stellen, die für das jeweilige Projekt notwendig sind.
3.3 Treten Veränderungen ein, die für den Ablauf und das Ergebnis des Projektes der TK Business Solutions GmbH von Bedeutung sind, ist die TK Business Solutions GmbH auch unaufgefordert zu informieren.
3.4 Werden Zwischenergebnisse oder -berichte vereinbart und geliefert, werden diese unverzüglich vom Kunden daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. das Unternehmen zutreffen. Korrekturen oder Änderungswünsche sind der TK Business Solutions GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, ihre Leistung zurückzubehalten. Leistet die TK Business Solutions GmbH dennoch, wird der Mehraufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der TK Business Solutions GmbH die Mitwirkungshandlung nicht erbringt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, welcher der TK Business Solutions GmbH dadurch entsteht, dass Arbeiten in Folge unrichtiger, lückenhafter, nachträglich berichtigter Angaben wiederholt werden müssen, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der TK Business Solutions GmbH die Angaben nicht unverzüglich richtigstellt.
4. Datenschutz, Geheimhaltung, Urheberrecht
4.1 Der Kunde akzeptiert, dass die TK Business Solutions GmbH wichtige Daten innerhalb der Geschäftsbeziehung elektronisch speichert und gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet. Verschwiegenheitserklärungen, die die TK Business Solutions GmbH mit ihren Mitarbeitern schließt, gewährleisten über die gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgesetze hinaus einen vertraglichen Schutz der Daten der Vertragspartner der TK Business Solutions GmbH. Zum anderen verarbeitet die TK Business Solutions GmbH personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten darf. Zudem verarbeitet die TK Business Solutions GmbH – soweit für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die von Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer vom Kunden erteilten Einwilligung) erhalten hat.
4.2 Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, allgemeine Kundendaten (Name, Anschrift, Identifizierungsdaten), Kontodaten (Produktdaten, Umsatzdaten im Zahlungsverkehr, statistische Daten zum Umsatzverhalten), Scoring- / Ratingdaten, im Einzelfall Herkunft von Vermögenswerten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
4.3 Die TK Business Solutions GmbH sichert zu, dass sämtliche Informationen, die die TK Business Solutions GmbH im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangt, vertraulich und, sofern personenbezogene Daten erhoben werden, gemäß den Vorschriften der Datenschutzgesetze nach EU-DSGVO behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, insofern es im Rahmen der Rechnungsstellung und -begleichung notwendig wird. Ferner weist die TK Business Solutions GmbH explizit auf die Datenschutzerklärung hin, die unter www.tk-business-solutions.de abrufbar ist.
4.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit der TK Business Solutions GmbH und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Kunde wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird der Kunde dies – entweder im Einzelfall oder generell – der TK Business Solutions GmbH schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Kunde nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind.
4.5 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung muss der Kunde nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die TK Business Solutions GmbH gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die TK Business Solutions GmbH in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
4.6 Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert die TK Business Solutions GmbH die personenbezogenen Daten des Vertragspartners für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus unterliegt die TK Business Solutions GmbH verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
4.7 Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Kunde der TK Business Solutions GmbH die Einwilligung erteilt hat. Über Einzelheiten wird die TK Business Solutions GmbH den Kunden, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
4.8 Die von der TK Business Solutions GmbH übergebenen Unterlagen und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Die TK Business Solutions GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Inhalt der erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen ausschließlich auf die spezielle Kundensituation bezieht und keine allgemein gültigen Aussagen enthält. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Beratungs- und Dienstleistungen der TK Business Solutions GmbH sowie die in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen bzw. anderweitig erteilten Informationen zu internen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
4.9 Ausgenommen von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen, die nachweislich zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder dem empfangenen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind oder von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.
5. Leistungszeit, Verzögerungen
5.1 Die TK Business Solutions GmbH kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmten Fertigstellungstermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.
5.2 Nicht zu vertreten hat die TK Business Solutions GmbH einen Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters (es sei denn, dem Berater oder der TK Business Solutions GmbH fällt diesbezüglich zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der TK Business Solutions GmbH die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die TK Business Solutions GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig oder von der TK Business Solutions GmbH verursacht worden sind. In den unter 5.2 genannten Fällen ist jegliche Ersatzpflicht der TK Business Solutions GmbH ausgeschlossen, die Ersatzstellung eines Beraters kann jedoch durch die TK Business Solutions GmbH im Rahmen ihres Ermessens gewährt werden.
5.3 Beruht die Leistungsverzögerung auf einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Kunden (vgl. Ziff. 3) oder auf einer berechtigten Leistungseinstellung von der TK Business Solutions GmbH (vgl. Ziff. 6.4), verlängern bzw. verzögern sich bestehende Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Die Parteien werden nach Möglichkeit einvernehmlich neue Termine und Fristen festlegen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheiten (s. Ziffer 3) hat im Streitfall der Kunde zu führen.
5.4 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von der TK Business Solutions GmbH nach den oben dargelegten Grundsätzen zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziff. 7.3 ff.
6. Rechnungsstellung, Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
6.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, dem Kunden Honorare und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein oder sonst in angemessenen Zeitabständen in Rechnung zu stellen. Rechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweiligen vertraglich geltenden Tagessätze derjenigen Berater, die von TK Business Solutions GmbH für das konkrete Projekt eingesetzt wurden. Mehr als den für das Projekt vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis, zuzüglich der in 6.7 genannten Kosten, darf die TK Business Solutions GmbH nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Ausgenommen hiervon sind sich aus dem Projekt ergebende Mehraufwendungen bzw. Beratungsleistungen, die von beiden Vertragspartnern einvernehmlich mündlich oder schriftlich beschlossen wurden.
6.2 Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der TK Business Solutions GmbH sind, soweit die Fälligkeit nicht anders bestimmt ist, spätestens 5 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines der von der TK Business Solutions GmbH benannten Konten zu zahlen.
6.3 Einwendungen gegen Rechnungen der TK Business Solutions GmbH sind spätestens innerhalb vier Wochen nach Zugang geltend zu machen, spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
6.4 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen im Verzug, so ist die TK Business Solutions GmbH berechtigt, ihre Arbeiten an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen erfüllt sind.
6.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der TK Business Solutions GmbH auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.6 Jegliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
6.7 Bei Leistungen, die die TK Business Solutions GmbH nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden – soweit nicht anders vereinbart – gesondert Reisekosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Dabei werden 0,95 Euro (netto) je gefahrenem Kilometer bzw. der Preis einer Bahnfahrt (2. Klasse) ab Wohnort des Beraters zugrunde gelegt. Für den Einsatz der kostenfrei eingesetzten Consultants werden ausschließlich die Spesen berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, kann die TK Business Solutions GmbH für Fahrtzeiten 50% des anteiligen Tagessatzes berechnen.
6.8 Die Honorare verstehen sich in Nettobeträgen. Die Mehrwertsteuer wird jeweils in der gesetzlichen Höhe berechnet.
6.9 Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die TK Business Solutions GmbH einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und / oder etwaige Mängel einer von der TK Business Solutions GmbH Leistung darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungsobliegenheit gemäß Ziff. 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der TK Business Solutions GmbH ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten hat im Streitfall der Kunde zu führen.
7.2 Die TK Business Solutions GmbH kann bei nachgewiesen Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Mangelbeseitigung oder dadurch, dass die TK Business Solutions GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde ist hierbei bereit, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet die TK Business Solutions GmbH Gewähr durch Nacherfüllung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die TK Business Solutions GmbH. Die TK Business Solutions GmbH kann pro gerügten Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein.
7.3 Andere Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur geltend machen, falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder die TK Business Solutions GmbH die Nachbesserung und Nachlieferung verweigert. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 7.
7.4 Ist die Nacherfüllung nicht endgültig fehlgeschlagen oder verweigert die TK Business Solutions GmbH die Nacherfüllung nicht endgültig und ernsthaft oder ist die Nacherfüllung für den Kunden aus anderen Gründen nicht unzumutbar, kann dieser die Rückabwicklung des Vertrages, Minderung statt Leistung oder Schadensersatz nur unter folgenden, weiteren Voraussetzungen verlangen: Vor jeder beabsichtigten Beendigung des Leistungsaustausches ist die TK Business Solutions GmbH der Beanstandungsgrund zu nennen, die Vertragsverletzung konkret zu rügen und mit angemessener Frist, die Beseitigung zu verlangen. Soweit die Nacherfüllung nach Ablauf der durch den Kunden gesetzten Frist noch nicht oder nicht vollständig erfolgt ist, kann die TK Business Solutions GmbH den Kunden schriftlich dazu auffordern, ihr mitzuteilen, ob dieser die Nacherfüllung weiterhin beansprucht. Reagiert der Kunde auf diese Aufforderung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Schreibens, so ist die weitere Nacherfüllung ausgeschlossen; andere Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform.
7.5 Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Er überlässt der TK Business Solutions GmbH im Gewährleistungsfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mängelbeseitigung gemäß Ziffer 3. Soweit die TK Business Solutions GmbH bei Nacherfüllung Nacherfüllungskosten zu tragen hat, gilt Ziffer 3 Abs. 5 entsprechend. Bei erheblicher Erschwerung der Nacherfüllung in Folge von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten wird die TK Business Solutions GmbH von der Leistungspflicht frei.
7.6 Die TK Business Solutions GmbH übernimmt für ihre Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, weder Beschaffenheits-, Erfolgs- noch Zielerreichungs- oder sonstige Garantien.
7.7 Die TK Business Solutions GmbH haftet für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Pflichtverletzung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der TK Business Solutions GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
7.8 Die Haftung der TK Business Solutions GmbH beschränkt sich auf solche typischen Schäden, mit denen die TK Business Solutions GmbH vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Gesamtnettobetrag der vereinbarten Vergütung. Wünscht der Kunde eine Haftung der TK Business Solutions GmbH über diesen Betrag hinaus, so bedarf dies einer gesonderten Regelung im Einzelfall.
7.9 Alle etwaigen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die TK Business Solutions GmbH verjähren nach Ablaufvon einem Jahr, beginnend mit dem Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der TK Business Solutions GmbH Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen ist auf das Vertragsverhältnis nur deutsches Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch anwendbar.
8.2 Der Erfüllungsort für die Leistungen der TK Business Solutions GmbH sowie für Zahlungen an die TK Business Solutions GmbH ist deren Geschäftssitz.
8.3 Gerichtsstand für Klagen gegen die TK Business Solutions GmbH ist Köln. Für Klagen der TK Business Solutions GmbH gegen den Kunden ist Köln Gerichtsstand.
8.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.